EuGH: Gesetzgeber als Regulierungsbehörde "nicht grundsätzlich unmöglich" -...
e-comm - Der EuGH hat heute zwei belgische Fälle in Zusammenhang mit dem Universaldienst entschieden. In der Rechtssache C-389/08, Base ua / Belgacom weicht der EuGH in der entscheidenden Frage auch...
View ArticleVfGH: Universaldienstverpflichtungen der Post keine Verletzung der...
e-comm - Mit Bescheid vom 30.6.2009 hatte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Schließung von 193 Potämtern bis zum Ablauf von drei Monaten nach Bescheidzustellung untersagt...
View ArticleDer Gesetzgeber ist keine Regulierungsbehörde: Schlussanträge zu belgischen...
e-comm - Der europäische Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste verlangt von den Mitgliedstaaten, bestimmte Aufgaben ihren nationalen Regulierungsbehörden zu übertragen. Wie...
View ArticleDas "Kommunikationsbarometer" im Untersuchungsausschuss
e-comm - Der "Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats hat am 26.01.2012 die ersten Auskunftspersonen einvernommen. Beweisthema war vor allem die Änderung der...
View ArticleEuGH: Benennung des Universaldienstverpflichteten nicht nur auf nationaler Ebene
e-comm - Mit seinem heutigen Urteil in der Rs C-220/07 Kommission/Frankreich hat der EuGH der Klage der Kommission gegen Frankreich wegen fehlerhafter Umsetzung der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG...
View ArticleUniversaldienst-Konsultation
e-comm - Im Telekombereich war der Universaldienst in den letzten Jahren nicht gerade ein Lieblingsthema der Kommission: 2006 versprach die Kommission ein Universaldienst-Grünbuch für das Jahr 2007,...
View ArticleUniversaldienst-Bericht / NGA-Konsultation
e-comm - Die Kommission hat heute eine Mitteilung über die zweite regelmäßige Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gemäß Artikel 15 der...
View ArticleEuGH: Grundsätzliches zur Zulässigkeit obligatorischer...
e-comm - Der Friedensrichter aus Ischia mag seine Vorlagefragen sehr pauschal und am Rande der Unzulässigkeit formuliert haben (dazu schon hier und in Rn 23-30 des heutigen Urteils), der EuGH hat - den...
View ArticleAus aktuellem Anlass: zur Universaldienstverordnung
e-comm - Mit den heutigen Berichten von News (ots-Aussendung) über den Korruptionsverdacht gegen Ex-Vizekanzler Gorbach im Zusammenhang mit der Novelle zur Universaldienstverordnung im Jahr 2006 ist...
View ArticleEuGH: Weitergabe von Teilnehmerdaten nach der Universaldienst-RL
e-comm - Der EuGH hat heute in der C-16/10 The Number and Conduit Enterprises entschieden; zugleich hat Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache C-543/09 Deutsche Telekom ihre Schlussanträge...
View Article"Die Novelle brachte der Telekom 10 Millionen Euro jährlich" - wirklich?
e-comm - Die Novelle zur Universaldienstverordnung, deren Entstehungsgeschichte derzeit unter anderem Gegenstand des "Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats...
View ArticleArbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland - dickes Lob vom politischen...
beck-blog - In den Koalitionsverhandlungen scheinen sich die Verhandlungspartner in einer Arbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland auf Grundzüge zur zukünftigen Datenschutz- und Netzpolitik für...
View ArticleWieder einmal aus aktuellem Anlass: zur Universaldienstverordnung
e-comm - Vor knapp sieben Jahren habe ich hier meinen ersten Beitrag zur Universaldienstverordnung geschrieben. Es war ein schlichter Hinweis auf die damals gerade kundgemachte Novelle, BGBl II...
View ArticleAus aktuellem Anlass: Postamtsschließungen
e-comm - "In die Diskussion um mögliche Schließungen von Postämtern hat sich nun auch die SPÖ eingeschaltet. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos spart dabei nicht mit Attacken gegen die...
View ArticleEuGH: mangelhafte Umsetzung der UD-RL in Portugal - wegen Gerichtsentscheidungen
e-comm - Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Rechtssache C-458/07, Kommission/Portugal (Urteil derzeit nur in französicher und portugiesischer Sprache verfügbar), ausgesprochen, dass die...
View ArticlePost-Universaldienst in Europa
e-comm - Vielleicht nicht uninteressant in der aktuellen Post-Universaldienstdebatte: ein Preisvergleich über die Universaldienstleistungen in Europa. Die portugiesische Regulierungsbehörde hat soeben...
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