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EuGH: Benennung des Universaldienstverpflichteten nicht nur auf nationaler Ebene
e-comm - Mit seinem heutigen Urteil in der Rs C-220/07 Kommission/Frankreich hat der EuGH der Klage der Kommission gegen Frankreich wegen fehlerhafter Umsetzung der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG...
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Universaldienst-Bericht / NGA-Konsultation
e-comm - Die Kommission hat heute eine Mitteilung über die zweite regelmäßige Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gemäß Artikel 15 der...
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Aus aktuellem Anlass: Postamtsschließungen
e-comm - "In die Diskussion um mögliche Schließungen von Postämtern hat sich nun auch die SPÖ eingeschaltet. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos spart dabei nicht mit Attacken gegen die...
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Post-Universaldienst in Europa
e-comm - Vielleicht nicht uninteressant in der aktuellen Post-Universaldienstdebatte: ein Preisvergleich über die Universaldienstleistungen in Europa. Die portugiesische Regulierungsbehörde hat soeben...
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EuGH: mangelhafte Umsetzung der UD-RL in Portugal - wegen Gerichtsentscheidungen
e-comm - Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Rechtssache C-458/07, Kommission/Portugal (Urteil derzeit nur in französicher und portugiesischer Sprache verfügbar), ausgesprochen, dass die...
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VfGH: Universaldienstverpflichtungen der Post keine Verletzung der...
e-comm - Mit Bescheid vom 30.6.2009 hatte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Schließung von 193 Potämtern bis zum Ablauf von drei Monaten nach Bescheidzustellung untersagt...
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EuGH-Generalanwältin: obligatorischer Streitbeilegungsversuch vor Klage keine...
e-comm - Der Friedensrichter von Ischia hat seine Vorlagefragen in den Rechtssachen C-317/08 bis C-320/08, Alassini ua (siehe dazu schon hier) zwar nicht sehr präzise formuliert und auch hinsichtlich...
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Universaldienst-Konsultation
e-comm - Im Telekombereich war der Universaldienst in den letzten Jahren nicht gerade ein Lieblingsthema der Kommission: 2006 versprach die Kommission ein Universaldienst-Grünbuch für das Jahr 2007,...
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EuGH: Grundsätzliches zur Zulässigkeit obligatorischer...
e-comm - Der Friedensrichter aus Ischia mag seine Vorlagefragen sehr pauschal und am Rande der Unzulässigkeit formuliert haben (dazu schon hier und in Rn 23-30 des heutigen Urteils), der EuGH hat - den...
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Der Gesetzgeber ist keine Regulierungsbehörde: Schlussanträge zu belgischen...
e-comm - Der europäische Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste verlangt von den Mitgliedstaaten, bestimmte Aufgaben ihren nationalen Regulierungsbehörden zu übertragen. Wie...
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EuGH: Gesetzgeber als Regulierungsbehörde "nicht grundsätzlich unmöglich" -...
e-comm - Der EuGH hat heute zwei belgische Fälle in Zusammenhang mit dem Universaldienst entschieden. In der Rechtssache C-389/08, Base ua / Belgacom weicht der EuGH in der entscheidenden Frage auch...
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EuGH: Portugals "Universaldienstkonzession" bis 2025 ist Verstoß gegen UD-RL
e-comm - 1995 wurde in Portugal der Portugal Telecom SA (später PT Comunicações SA) eine Konzession auf 30 Jahre erteilt, die diesem Unternehmen auch für den Zeitraum nach der vollständigen...
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EuGH: Weitergabe von Teilnehmerdaten nach der Universaldienst-RL
e-comm - Der EuGH hat heute in der C-16/10 The Number and Conduit Enterprises entschieden; zugleich hat Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache C-543/09 Deutsche Telekom ihre Schlussanträge...
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Aus aktuellem Anlass: zur Universaldienstverordnung
e-comm - Mit den heutigen Berichten von News (ots-Aussendung) über den Korruptionsverdacht gegen Ex-Vizekanzler Gorbach im Zusammenhang mit der Novelle zur Universaldienstverordnung im Jahr 2006 ist...
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Das "Kommunikationsbarometer" im Untersuchungsausschuss
e-comm - Der "Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats hat am 26.01.2012 die ersten Auskunftspersonen einvernommen. Beweisthema war vor allem die Änderung der...
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"Die Novelle brachte der Telekom 10 Millionen Euro jährlich" - wirklich?
e-comm - Die Novelle zur Universaldienstverordnung, deren Entstehungsgeschichte derzeit unter anderem Gegenstand des "Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats...
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Wieder einmal aus aktuellem Anlass: zur Universaldienstverordnung
e-comm - Vor knapp sieben Jahren habe ich hier meinen ersten Beitrag zur Universaldienstverordnung geschrieben. Es war ein schlichter Hinweis auf die damals gerade kundgemachte Novelle, BGBl II...
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Arbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland - dickes Lob vom politischen...
beck-blog - In den Koalitionsverhandlungen scheinen sich die Verhandlungspartner in einer Arbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland auf Grundzüge zur zukünftigen Datenschutz- und Netzpolitik für...
View ArticleEuGH: Portugals "Universaldienstkonzession" bis 2025 ist Verstoß gegen UD-RL
e-comm - 1995 wurde in Portugal der Portugal Telecom SA (später PT Comunicações SA) eine Konzession auf 30 Jahre erteilt, die diesem Unternehmen auch für den Zeitraum nach der vollständigen...
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e-comm - Der Friedensrichter von Ischia hat seine Vorlagefragen in den Rechtssachen C-317/08 bis C-320/08, Alassini ua (siehe dazu schon hier) zwar nicht sehr präzise formuliert und auch hinsichtlich...
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